Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Franzen
Antwort 09.09.2009 von Heike Franzen CDU

(...) Da Sie nach meinen Informationen als Bundestagskandidat im Wahljahr 2002 angetreten sind, bin ich davon ausgegangen, dass Ihnen die oben genannten rechtlichen Vorschriften laut Bundes- und Landeswahlgesetz/ordnungen bekannt sind. Ich habe sie Ihnen jedoch gerne nochmal zusammengestellt. (...)

Antwort 08.09.2009 von Steffen Etzel Die Linke

(...) Ich sehe keine Notwendigkeit den Mehrwertsteuersatz bei Schönheitsdienstleistungen auf 7% zu senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte sich auf die lebensnotwendigen Dinge beschränken. Ob Schönheitsdienstleistungen in der Mehrheit darunter fallen,  bezweifele ich, lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen.Ich bin jedoch dafür für Gas, Strom und Heizöl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken. (...)

Portrait von Stefan Ruppert
Antwort 09.09.2009 von Stefan Ruppert FDP

(...) ja ich bin für die Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich und auch bei der Gastronomie. Die in Frankreich gemachten Erfahrungen beweisen auch, dass dies durchaus Wirkung hat. (...)

Antwort 09.09.2009 von Norman Dießner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich bin mir bewusst, dass vor allem die Dienstleistungsbranche ein Wachstumsmarkt sein muss. Allerdings ist die Festlegung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes an bestimmte Kriterien gebunden. Ich kann jetzt nicht sehen, dass der Bereich der Schönheitsdienstleistungen anders zu bewerten wäre, wie beispielsweise der im Handwerk, wo Dienstleistungen ebenso mit 19% Mehrwertsteuer bedacht sind. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 11.09.2009 von Holger Haibach CDU

(...) Gleichwohl wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine mögliche Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Katalogs der Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, nicht aus den Augen verlieren und bei sich bietender Gelegenheit gewissenhaft prüfen. (...)