Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort 15.09.2009 von Jürgen Kucharczyk SPD

(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 10.09.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort 17.09.2009 von Detlef Müller SPD

(...) Natürlich kann Ihre Wut und Enttäuschung nach der kurzen Schilderung Ihres Falles nachvollziehen. Wie ich Ihren Worten entnehme, besteht in Ihrem Fall ein konkreter Verdacht krimineller Machenschaften. Deshalb wird Ihnen letztendlich nur der Rechtsweg bleiben, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. (...)

Antwort 10.09.2009 von Michael Adam SPD

(...) Trotzdem bin ich gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr auf Afghanistan. Man muss beim besten Willen kein Befürworter dieses Krieges sein, um einzusehen, dass die westlichen Besatzungsmächte das Land nicht einfach von heute auf morgen verlassen und aus oben genannten Gründen sich selbst überlassen können. (...)