Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In den nächsten fünf Jahren müssen die frühkindliche Bildung ausgebaut und besser finanziert und alle Schulen mit gleichen Rechten und gleichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen kein Zurück ins dreigliedrige Schulsystem und kein Zurück zur Realschule, sondern wollen Gemeinschaftsschulen mit einer klaren Oberstufenperspektive, die Überführung von Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen und gemeinsames längeres Lernen stärken.

(...) Die FDP hat Ende der 90er Jahre allerdings schon einmal dafür gesorgt, dass der Solidaritätszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. Um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu erreichen, hat für die FDP eine große, umfassende Steuerreform Priorität gegenüber Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen durch eine Steuerreform werden automatisch zu einer geringeren Belastung durch den Solidaritätszuschlag führen. (...)

(...) Gleichwohl wird die Union dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (...)

(...) *Allerdings rate ich davon ab, bestimmte Standards festzuschreiben oder Freie Software gegenüber Proprietären Standards (und umgekehrt) zu bevorzugen - diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der unterschiedlichen Standards am Markt gelöst werden.* (...)

(...) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, sämtliches Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft für Alle frei verfügbar zu machen. Folglich auch für vollständige Digitalisierung und Online Stellung von Beständen deutscher Bibliotheken. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Rohnstock, wenn wir eine hundertprozentige und erfolgssichere Art der Befriedung wüssten, denn wären wir klüger als alle Friedens-, Konflikt- und sonstigen Forscher dieser Welt - und viele Leute außer uns befassen sich tagtäglich mit diesem Thema -, denn soweit ich weiss, hat noch niemand DIE sichere Strategie gefunden. Allerdings weiss ich eines mit Sicherheit: Noch mehr Kriegshandlungen werden wohl kaum für den ersehnten Frieden in der Region sorgen und mit den bisher 3 Milliarden Euro, die der Kriegseinsatz der BW bisher gekostet hat, hätte man umfassende zivile Aufbauhilfe, z.B. durch Unterstützung demokratischer Krafte, Investitionen in die Infrastruktur etc. leisten können. (...)