Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Durch eine klare Bekenntnis zu diesem Menschenbild ist beispielsweise ein ebenso klares Eintreten für den Schutz der Menschenrechte überall in der Welt zu einem Markenzeichen der Politik von Angela Merkel geworden, die ja Tochter eines evangelischen Pfarrers ist. Besonders deutlich wird dieser Unterschied im Auftreten gegenüber Russland und China. Denn anders als bei Steinmeier oder Schröder bilden Diskussionen über Menschenrechtsfragen einen integralen und selbstverständlichen Bestandteil der CDU-Politik gegenüber diesen Ländern. (...)
(...) Ich bin F Ü R einen Beitritt der Türkei zur EU, wenn die entsprechenden Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind (v.a. Rechtsstaatlichkeit und freie Gesellschaftsordnung in der Türkei), weil ich der festen Überzeugung bin, dass jede andere Lösung zu einer gefährlichen Situation an der "europäisch-islamischen" Grenze führen wird. (...)
(...) 1) Die Forderung nach einem klaren Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan erhebe ich bereits jetzt. Die Abzugsperspektive muss sich auf wenige Jahre beziehen - einen Sofortabzug lehne ich als unverantwortlich ab. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass die aktuelle Debatte um das Urheberrecht, auf das ihre Frage ja abziehlt, längst überfällig und absolut notwendig war. Grundsätzlich stehe ich Open Source und freier Software sehr positiv gegenüber. Diese Idee trifft den Zeitgeist und hat vielversprechendes Potential. (...)
(...) Eine Koalitition mit der SPD und den Linken kann ich mir auf Bundesebene zurzeit nicht vorstellen. Die außenpolitische Haltung der Linkspartei, die Haltung zu den Vereinten Nationen und ein fehlendes Bekenntnis zu Europa sind hierbei die größten Hindernisse. (...)
