Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und pragmatische Einwände lassen meine Fraktion zu dem Schluss kommen, dass es sich hierbei um keine geeignete Lösung handelt: Das Stimmrecht von Kindern würde auf die Eltern übertragen. Dieser Vorschlag, den Sie als "zweitbeste Möglichkeit" bezeichnen, untergräbt das Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahl. Es kann nicht garantiert werden, dass die durch die Eltern treuhänderisch wahrgenommenen Stimmen dem Kindeswunsch entsprechen. (...)

(...) Zur Trennung von Kirche und Staat meine ich, dass man hier behutsam vorgehen muss. Denn viele Menschen sehen das als Angriff gegen ihre Sicht des Christseins. Christus war unendlich tolerant (auch gegen seine Feinde) und sicherlich keiner, der Macht und Druck ausgeübt hätte. (...)

(...) Die Problematik der Entsorgung entstand mit der Errichtung des ersten Kernkraftwerkes und diese ist bis heute nicht gelöst. Eine 100%ige Entsorgung gibt es meiner Ansicht nach nicht. (...)

(...) Zu Frage 2: Leider ist es Tatsache, dass nicht jedes Kind zu Hause ausreichend zu essen bekommt und auch die schulische Förderung durch das Elternhaus nicht so erfolgt, dass sie den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder entspricht. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Ganztagsschulen mit entsprechender Versorgung der Kinder sowohl durch „Schulspeisung“ als auch durch Betreuung außerhalb der eigentlichen Lehrstunden wichtig werden. Auch wenn das Problem Ländersache ist, brennt es uns in den Kommunen auf den Nägeln. (...)

(...) Nicht selten wird diese Vorgabe ignoriert, wie Sie richtig bemerken. Wir Grünen setzen uns daher für eine Lärmsanierung an bestehenden Strassen mit Hilfe eines „Verkehrslärmschutzgesetzes“ ein. (...)

(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)