Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 10.09.2009

(...) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 Prozent, aber wenigstens 30 Prozent, bei denen die übrigen oben genannten Voraussetzungen vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können. (...)

Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort von Wolfgang Wodarg
dieBasis
• 14.07.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage und für Ihren Dank. Ich habe gegen das Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gestimmt, weil ich die Maßnahmen für nicht zielführend halte und gleichzeitig Bedenken habe, dass Tür und Tor geöffnet wird für Missbrauch durch jene Instanzen, die auch das Parlament kaum kontrollieren kann. (...)

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