Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 16.09.2009 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Vertrauen in die Ehrlichkeit des Bürgers ist einem Generalverdacht gewichen. (...) Jede Bürgerin und jeder Bürger ist grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko oder ein möglicher Gesetzesbrecher. (...)

Frage von Julian W. • 15.09.2009
Frage an Ulrich Kelber von Julian W. bezüglich Umwelt
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 15.09.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich persönlich hätte mir die Kriterien für den Erhalt der Umweltprämie auch deutlich stärker an Umweltkriterien (Verbrauch, Schadstoffausstoß) gewünscht und dies in meiner Fraktion auch immer wieder vorgebracht. Weil man die Abwicklung aber möglichst unbürokratisch gestalten wollte, bin ich mit meinen Vorschlägen aber in der Minderheit geblieben. Andererseits habe ich durch die Diskussionen im Gegenzug die Zusicherung der Finanzierung von mehr Elektromobilität, mehr Wärmedämmung und mehr Einsatz von erneuerbaren Energien im Wärmesektor durchgesetzt. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort 23.09.2009 von Ingbert Liebing CDU

(...) Ich teile Ihre Sorgen bezüglich der oft schwierigen Einstellungssituation älterer Arbeitnehmer, kann Ihnen aber auch versichern, dass hier bereits von gesetzlicher Seite einiges getan wurde. (...)