Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD • 25.06.2009

(...) Bei allem gebotenen Respekt vor der Geschichte Ihrer Familie: Ich halte es für absolut unangemessen, den Vertrag von Lissabon mit Hitlers Reichsermächtigungsgesetz in Verbindung zu setzen! Gerade wegen der schrecklichen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich war und ist ein supranationaler Zusammenschluss europäischer Staaten geboten. (...)

Portrait von Bernd Neumann
Antwort von Bernd Neumann
CDU • 13.07.2009

(...) Unabhängig vom Regierungsprogramm der CDU/CSU möchte ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass mir die Belange der Kreativen sehr wichtig sind und werbe daher um Verständnis. Allzu oft gerät das Urheberrecht, welches in Artikel 14 des Grundgesetzes gewährleistet wird, aus dem Blickfeld der Betrachtung, wenn es um das Recht der informationellen Selbstbestimmung geht. Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze gelten auch im digitalen Umfeld. (...)