(...) Parallel zur Öffnung der Grenzen hat das Bundesinnenministerium unter Dr.Schäuble eine Reform der Bundespolizei durchgesetzt, die zu einem massiven Abbau der Bundespolizisten im grenznahen Raum führte. (...)
(...) Ihrer These, dass wenige von der Krise profitiert hätten, kann ich nicht beipflichten. Alle mir bekannten Zahlen sagen das Gegenteil, gerade diejenigen mit hohen Vermögen haben hohe Einbußen hinnehmen müssen. (...)
(...) Ich habe das Schanzenfest als eindrucksvolle Äußerung von Bewohner/inne/n des Schanzenviertels, von Initiativen und einzelnen Personen, erlebt, die sich mit dieser Entwicklung nicht abfinden und ihre Lebenswelt, ihr Viertel, verteidigen. Das Fest, an dem bis zu 10.000 Menschen teilnahmen, war bis zu seiner Auflösung durch den Polizeieinsatz vollständig friedlich. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,
(...) Um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu fördern, setzt die Union auf Prävention und Aufklärung. In Baden-Württemberg sind bereits die so genannten "Flatrate-Partys" verboten worden. (...)