Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gauß,

Sehr geehrter Herr Doerwald,

ich verweise auf meine Antwort an Herrn Gauß (Frage gestellt am 8. Juli 2009) oder auf meine Homepage: www.sascha-raabe.de

(...) Die von CDU und FDP versprochenen Steuergeschenke (von 51 bzw. 80 Milliarden Euro)lehnen wir Grünen ab, weil die Priorität für Bildung und Forschung damit nicht zu vereinbaren ist. (...)

(...) Bisher profitieren zu 80 Prozent Großunternehmen von der öffentlichen Innovationsförderung, obwohl sie in den letzten Jahren ihre Margen extrem steigern konnten. Innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hingegen leiden unter der restriktiven Kreditvergabe durch die Privatbanken. (...)

(...) Die Gelder aus von der EU-Kommission verhängten Geldbußen fließen in den Gemeinschaftshaushalt. Sie tragen zur Finanzie­rung der EU bei und entlasten den Steuerzahler. Die Verhängung einer Geldbuße erfolgt generell nicht im Interesse konkret Ge­schädigter, sondern dient dazu, die Gesellschaft im Ganzen vor sozialschädlichem Verhalten zu schützen und soll die öffentliche Missbilligung des geahndeten Verhaltens zum Ausdruck bringen. (...)

Sehr geehrter Herr Danner,

ich habe Ihnen bereits mehrfach geantwortet. Für Dauerdebatten fehlt mir die Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB