(...) Die staatliche Finanzmarktstabilisierung der vergangenen Monate war alternativlos. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Bereitstellung finanzieller Ressourcen hat die öffentliche Hand – mit ausdrücklicher Zustimmung der oppositionellen FDP – einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes gesetzt. (...)
(...) statt Geldgeschenken gewährt der hierfür eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf der Grundlage des im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den Banken Bürgschaften - sichert also Kredite ab -, gewährt ihnen Eigenkapitalunterstützung und kann Risikopositionen der Banken übernehmen. Hierfür erhält der SoFFin eine marktgerechte Vergütung bzw. (...)
(...) Und wenn dieses öffentliche Gut in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten eine Reihe umfangreicher Gesetze zur Stabilisierung des Finanzmarktes erlassen, die auch weitere Kontrollrechte des Staates beinhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Ihnen liegen bereits ausführliche Informationen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vor. Meiner letzten Antwort habe ich daher nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Dass unser Bildungssystem hohe Anerkennung genießt, stelle ich auch immer wieder fest, wenn mir Eltern, die aus anderen Bundesländern nach Thüringen gekommen sind, berichten, wie viel besser sie es in Thüringen in Bezug auf Kita und Schule angetroffen haben. Bildung, die möglichst jedem Kind und Jugendlichen gerecht wird, ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt meiner Politik. (...)
(...) Wir wären besser beraten, wir würden über internationale Abkommen zu einer gemeinsamen Ächtung und Verfolgung von KiPo finden, die dazu führt, dass Ringe zerschlagen werden. Allerdings müssen wir uns darauf einstellen, dass wir, ähnlich wie beim organisierten Drogenhandel, in der Bekämpfung unvollkommen bleiben. (...)