Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Kajo Wasserhövel SPD
Antwort ausstehend von Vera Lengsfeld CDU
Antwort ausstehend von Björn Böhning SPD
Antwort 28.10.2009 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) Mit der massiven steuerlichen Entlastung von Unternehmen, Aktionären und Vermögenden unter Rot-Grün und der großen Koalition gingen natürlich auch die Einnahmen des Gesamtstaates und der Kommunen zurück. Offensichtlich will die Schwarz-Gelbe-Koalition diesen Kurs noch verstärken. (...)
Antwort 28.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wir brauchen eine neue Finanzstruktur, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen haben wichtigste Aufgaben zu lösen und bekommen immer weniger Geld. Wir könnten auch einen Teil der Förderstrukturen auflösen und das Geld nach bestimmten Kriterien an die Kommunen überweisen. (...)