Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörn R. • 26.07.2009
Antwort von Torsten Koch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2009 (...) Wir GRÜNEN wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. Langfristig müssen wir aber nach meiner Auffassung die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. (...)
Frage von Utz G. • 26.07.2009
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.08.2009 (...) Grundsätzlich sind wir GRÜNEN auf Landes- und auf Bundesebene gegen die Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten, Restaurants, Cafes und Lokalen. Nicht nur aus Gründen die Nichtraucher zu schützen, sondern auch der Umwelt und vor allem der Gesundheit Aller zu liebe. (...)
Frage von Utz G. • 26.07.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU Frage von Utz G. • 26.07.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 12.08.2009 (...) Die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, das einmal vorweg. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)
Frage von Frank S. • 26.07.2009
Antwort von Marie-Luise Dött CDU • 31.07.2009 (...) Angesichts der Größe der Weltmeere lassen sich Erfolge im Meeresumweltschutz nur durch intensive internationale Zusammenarbeit auf regionaler, europäischer und weltweiter Ebene erreichen. Deutschland ist daher Vertragspartei aller einschlägigen internationalen Übereinkommen. (...)
Frage von Martin M. • 26.07.2009
Antwort von Matthias Seestern-Pauly FDP • 29.07.2009 (...) Ich halte dies für richtig und notwendig, denn der Föderalismus bietet viele Vorteile: Gerade durch den Wettbewerb der Länder untereinander um das bessere, günstigere und unbürokratische System wird allen geholfen. Eine Übertragung der Bildungskompetenz auf den Bund halte ich vor diesem Hintergrund nicht für zielführend. (...)