Frage an Renate Künast von Petra W. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Künast,
wie stehen Sie zum Thema gleichgeschlechtliche Ehen oder wie es in korrekter Ausdrucksweise heißt "Lebenspartnerschaften"? Auch würde mich interessieren wie Sie zu der Frage des Abbaus von Ungleichbehandlungen stehen. Dazu ein Beispiel: Gehen zwei Frauen, von denen eine britische Staatsbürgerin ist, in Großbritanien eine Lebenspartnerschaft ein dann hat dieses Paar in GB die gleiche Rechte und Pflichten wie ein heterosexuell verheiratetes Paar. Genießt auch die gleichen steuerlichen und ähnlichen Privilegien. Ziehen die Beiden nun aus beruflichen Gründen nach Deutschland, werden sie nicht mehr gleich behandelt. Wie kann dies 2009 in einem geeinten Europa möglich sein? Was gedenkt Ihre Partei dagegen zu tun?
MFG
Weiß
Sehr geehrte Frau Weiß,
vielen Dank für Ihre Frage.
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Fulek ausgeführt habe, kämpfen Bündnis 90/Die Grünen für die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.
Bündnis 90/Die Grünen treten seit jeher für den Grundsatz "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" ein. Wir haben in dieser Wahlperiode zahlreiche parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestartet, insbesondere auch zum Erbschafts-, Einkommensteuer- und Beamtenrecht sowie zum Adoptionsrecht (Bundestagsdrucksachen 16/3423, 16/5596 und 16/11408). Die große Koalition hat unsere Vorstöße abgelehnt.
Um auf Ihr Beispiel einzugehen: Diese Ungleichbehandlung innerhalb Europas ist absurd und nicht gerechtfertigt. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene ein für die Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen, die in einem der Mitgliedsstaaten geschlossen wurden.
Im Deutschen Bundestag werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode für volle rechtliche Gleichstellung engagieren: im Einkommensteuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht, im Beamtenrecht und allen Bereichen, in denen Lebenspartnerschaften noch nicht gleichstellt sind. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz für Lesben und Schwulen in der Gesellschaft deutlich verstärkt. Sie ist gesellschaftspolitisch ein großer Erfolg und eine wichtige Etappe auf den Weg zu gleichen Rechten aber noch nicht das Ziel. In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir die Forderung nach Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare verankert.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.