(...) Bezüglich Ihrer Fragen zum Vertrag von Lissabon möchte ich Ihnen kurz antworten. Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine deutliche Weiterentwicklung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)
(...) Ebenso kann ich im Wahlprogramm der Linken keinen Zukunftsentwurf für Thüringen erkennen. Ein Mindestlohn in Höhe von 8 Euro wie sie ihn definieren bedeutet nicht mehr gesicherte Arbeitsplätze, sondern genau das Gegenteil. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass Computerspiele, deren wesentlicher Gegenstand das Töten ist, gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Alle Theorien, wonach diese Killerspiele auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ohne jegliche Wirkung sei, wurden aber sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die wiederholten Gewaltexzesse widerlegt. (...)
(...) Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Banktransaktionen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems. Ihre ablehnende Haltung dazu teile ich voll und ganz – genauso wie die Grünen Fraktionen im Europaparlament und Bundestag. (...)
(...) Ob ich realpolitisch als Direktkandidat im Bundestag tatsächlich etwas in diese kulturelle Richtung bewegen kann, hängt sicherlich davon ab, wie viele Mitstreiter ich finde. Aber allein schon ein parteiloses Direktmandat führt zum Gewichtsverlust der Partei-Mandate. (...)
Sehr geehrter Herr Baaken,