(...) Der Kompromiss ist unsere Forderung, Hartz IV sofort auf 500 Euro monatlich zu erhöhen und im Laufe der Wahlperiode Hartz IV durch eine wirklich bedarfsgerechte Grundsicherung zu ersetzen. Denn Sie haben natürlich völlig recht, von 365 Euro im Monat kann man nicht leben. (...)
(...) Wir wissen, dass sich der Staat in der sozialen Marktwirtschaft nicht vollkommen zurückziehen darf, sondern dass er vernünftige Rahmenbedingungen setzen muss. Grundsätzlich gilt: Wir Liberale sind nicht gegen den Staat. Wir Liberale bejahen sogar den starken Staat. (...)
(...) Ebenso geht das Ministerium davon aus, dass gerade in unserem Hamburger Hafen (neben Bremerhaven) das Umschlagaufkommen am stärksten zunehmen wird. Ebenso wird sich auch nach der Wirtschaftskrise der weltweite Trend nach immer größeren Schiffen fortsetzen - weshalb wir in Hamburg um eine Elbvertiefung nicht herumkommen werden - und das trotz der Tatsache, dass in Wilhemshaven der JadeWeserPort entstehen wird. (...)
