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Frage von Rotraud H. •

Frage an Guido Westerwelle von Rotraud H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
mir liegt die Frage auf dem Herzen, was Sie und die FDP aus der Wirtschaftskrise gelernt haben/lernen wollen!
Ihre Partei setzt sich stark für Privatisierungen in vielen sozialen Einrichtungen ein (z.Bsp. Krankenversicherung). Zu viel Privatisierung erinnert mich an Amerika. Dort sieht man heute schon, mit welchen Problemen man in ein Jahren rechnen muss. Wieso also in diese Richtung gehen.
Kurz nach den Bankenzusammenbrüchen wurde darüber diskutiert, ob die kapitalistische Wirtschaftsform das Non plus Ultra sei und es wurde gesagt, dass wir die Chance haben, unser Wirtschaftsverhalten von Grund auf neu zu überdenken.
Meine Frage an Sie/die FDP: Zu welchen Erkenntnissen sind Sie gekommen? Was wollen Sie tun, dass so eine globaler Finanzzusammenbruch nicht nochmal passieren kann? Wie stellen Sie sich eine gesunde globale Wirtschft vor?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus!

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrte Frau Husnik,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. September 2009 und für Ihre Fragen.

Eine Lehre aus der weltweiten Finanzkrise muss es sein, endlich eine wirksame Bankenaufsicht in Deutschland zu gewährleisten. Hier hat der Staat nachweislich versagt. Bereits Anfang dieses Jahrzehnts haben wir Freie Demokraten gefordert, die zersplitterte Bankenaufsicht in Bundesbank und BaFin zusammenzuführen und so eine wirksame Bankenaufsicht zu installieren. Das ist damals abgelehnt worden und bis heute ist von der Bundesregierung kein Anlauf unternommen worden, die zersplitterte Bankenaufsicht in Deutschland zu verbessern. Das werden wir Liberale auch in Zukunft klar kritisieren und für unsere Verbesserungsvorschläge eintreten.

Es gibt weitere Probleme, wie beispielsweise Interessenskonflikte bei Rating-Agenturen, die wir jetzt angehen müssen. Die FDP wird sich dabei konstruktiv beteiligen.

Wir Freie Demokraten hingegen verstehen etwas von Wirtschaft- und Finanzpolitik. Wir wissen, dass sich der Staat in der sozialen Marktwirtschaft nicht vollkommen zurückziehen darf, sondern dass er vernünftige Rahmenbedingungen setzen muss. Grundsätzlich gilt: Wir Liberale sind nicht gegen den Staat. Wir Liberale bejahen sogar den starken Staat. Stark ist aber der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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