Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 06.10.2009 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Denn nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch die Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner gefordert hat. Der subventionierte Milchexport zerstört die bäuerliche Landwirtschaft in ärmeren Staaten und nutzt den Milchbauern hier nicht. (...)

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 25.09.2009 von Oliver Kaczmarek SPD

(...) die SPD ist dafür, nur noch diejenigen zum Wehrdienst einzuberufen, die sich vorher dazu ausdrücklich bereit erklärt haben. Ich selbst glaube, dass wir derzeit keine Wehrgerechtigkeit haben und deshalb die Wehrpflicht zumindest in Frage steht. Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr ihre gesellschaftlich Verankerung und Akzeptanz behält. (...)

Antwort 25.09.2009 von Daniel Ansorge ÖDP

(...) Wir sind unbestechlich, weil wir im Gegensatz zu den großen Parteien keine Spenden und Aufsichtsratposten aus der Wirtschaft annehmen. (...)