(...) Für mich persönlich ist maßgebend, dass wir - neben der militärischen Unterstützung der afghanischen Regierung - den Aufbau einer zivilen Infrastruktur unterstützen. Nur dann werden wir weiterhin auf die Unterstützung der afghanischen Zivilbevölkerung zählen können. (...)
(...) Es geht in Afghanistan darum, in einem schwierigen regionalen Umfeld die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und die seit 2001 erreichte institutionelle und gesellschaftliche Entwicklung fortzusetzen und abzusichern. Wir wollen Regierung und Bevölkerung dabei helfen, einen Staat zu errichten, der mittels effektiver Sicherheits- und Justizorgane in der Lage ist, sich erfolgreich selbst gegen die (noch) bestehenden Herausforderungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität zur Wehr zu setzen. (...)
(...) selbstverständlich scheut die Regierung den Begriff Krieg, weil es höchst ungünstig klingt, einen Krieg zu führen. Diesbezüglich war Schröder noch ehrlicher. (...)
(...) Daher treten wir Grünen dafür ein, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anzuheben und das Erbschaftssteueraufkommen zu erhöhen. Allgemeine Steuererhöhungen lehnen wir ab, da wir Geringverdiener entlasten wollen. (...)
