(...) natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Deshalb gelten alle Gesetze und die Verfolgung von strafbaren Inhalten - dazu gehören eben auch kinderpornografische Inhalte. (...)
(...) das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein Medium, welches einigen Besonderheiten unterliegt. Diesen Besonderheiten muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und den Strafverfolgungsbehörden auch dort Möglichkeiten an die Hand geben, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. (...)
(...) Besonders wichtig für mich ist auch, dass der öffentliche Personennahverkehr eine öffentliche Aufgabe bleibt. Nur eine starke SPD kann mögliche Privatisierungsbestrebungen im Nahverkehr, die zur Verschlechterung des Angebots bei gleichzeitig steigenden Preisen führt, verhindern. (...)
(...) Über die potentiell Betroffenen aus dem Zulieferbereich gibt es nur vage Schätzungen. Dabei scheint noch nicht allen Diskutanten klar zu sein, dass mit dem OPEL-Standort Eisenach nicht nur die Wartburgregion, sondern ganz Thüringen unmittelbar betroffen ist. Zahlreiche Unternehmen des Maschinen- und Werkzeugbaus insbesondere im Raum Südthüringen sind von OPEL abhängig. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier ist derzeit unterwegs in ganz Deutschland, besucht Forschungseinrichtungen, Sozialstationen und Unternehmen und sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist es ihm zeitlich nicht möglich, die große Zahl der an ihn gerichteten Anfragen persönlich zu beantworten. (...)
(...) Mit 30 bis 35 Std. die Woche bekommen Sie mit Hartz IV und Aufwandsentschädigung nicht viel, das ist mir schon klar. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass es auch viele Menschen gibt, die eine 40 oder mehr Stundenwoche haben und trotzdem netto nicht viel mehr nach Hause bringen. (...)