(...) Ein erster Schritt war die von der FDP initiierte Absenkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent im Jahr 1998. Auch muss sicher gestellt werden, dass die Mittel des Solidaritätszuschlags zielgerichtet verwendet und von den Empfängerländern nicht für allgemeine Haushaltszwecke genutzt werden, so wie dies in der Vergangenheit geschehen ist. (...)
(...) Substanzielle Änderungen der Außenpolitik der Kanzlerin und der Bundesregierung kann ich nicht feststellen, auch in der Rede Kanzlerin nicht. Ich sehe und höre ein Weiter so mit viel allgemeinen Ankündigungen, aber wenig Konkretem. (...)
(...) Allerdings sind deren Expertisen nicht die einzigen, die von der neuen Bundesregierung zu Rate gezogen wurden. Wir sind der Auffassung, dass die geplante Steuer- und Finanzpolitik für die Bewältigung der Krise richtig ist und die Binnennachfrage angemessen stärken wird. Dazu werden wir ausdrücklich auch von der Deutschen Bundesbank bestätigt. (...)
(...) die Koalition hat sich darauf verständigt, keine Maut einzuführen, um die Belastungen für die Autofahrer nicht weiter zu erhöhen. Der von Ihnen angedeutete Investitionsstau wird zu einem Teil mit den Mitteln der Konjunkturpakete beseitigt werden. (...)
(...) ich fahre verstärkt mit dem Taxi oder selbst bzw. werde auch von Mitarbeitern gefahren. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Finanzsektor als Verursacher der Krise an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es aus meiner Sicht richtig, die Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen. Die Europäische Union hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. (...)
