Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ist der Verzicht auf überteuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 (stattdessen: Kopfbahnhof 21, ist weit billiger und besser) sinnvoll, um die Mittel besser in andere sinnvolle Infrastruktur wie Bahnprojekte in ganz Baden-Württemberg zu stecken oder auch in Bildung. Nach meiner festen Überzeugung wird Stuttgart 21, wenn die Befürworter nicht doch noch im letzten Moment zur Vernunft kommen bzw. mindestens ein Vertragspartner noch 2009 aussteigt, Stuttgart und der Region schweren Schaden hinsichtlich Lebensqualität, Bahnverbindungen (!) und sonstiger Infrastruktur (zu viel Geldbindung an dieses eine Projekt) hinzufügen. (...)

(...) Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren. (...)

(...) Ich gehöre zur Gemeinschaft, die in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Und ich rufe zu der bundesweiten Datenschutz-Demo „Freiheit statt Angst“ auf, die am 12. September 2009 in Berlin stattfinden wird. (...)

(...) Das betrifft Fernsehen, Radio und Zeitungen. Umfassende, offene und verantwortliche Berichterstattung kann ich in diesem Land praktisch nicht finden. Warum mache ich diesen Umschweif? (...)

(...) Die Petition von Franziska Heine halte ich für ein hervorragendes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement. Die Inhalte der Petition haben ja durchaus auch in der politischen Willensbildung ihre Berücksichtigung gefunden. (...)

(...) - Antwort: Die FDP sowie auch ich sind Grundsätzlich für eine Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Wir als FDP sind aber eher dafür, dass solche Seiten und Server, auf denen die Daten liegen, beschlagnahmt werden, als dass nur ein simples Stoppschild angezeigt wird. Unserer Auffassung nach sind die Täter sehr Erfindungsreich und können dieses Stoppschild sicher umgehen. (...)