Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Laube,

(...) Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium eingesetzt. Dieses Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. (...)

(...) Die ÖDP ist die einzige Partei, die bereits in ihren Statuten Spenden von Firmen ablehnt. (...)

(...) Da sind Sie richtig informiert. Das bedingungslose Grundeinkommen ist in Mönchengladbach, WK 110, wählbar. (...)

(...) Ich sehe die Forderungen nach einem Grundeinkommen als logische Konsequenz aus den Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und viele der Ansätze als geeignete Lösungsansätze einiger, wenn auch nicht aller, unserer heutigen Zivilisationsprobleme. (...)