(...) Schutzlücken und Missbrauchsmöglichkeiten etwa zur Wirtschafts- und Unternehmensspionage sind auszuschließen. Die SWIFT-Daten dürfen in Strafverfahren nur mit Zustimmung des EU-Mitgliedstaates verwendet werden, aus dem sie stammen. (...)
Im Nachgang möchte ich Ihnen noch empfehlen, sich auch an den Sozialverband Deutschland VdK zu wenden und dort um Unterstützung bei der Klärung Ihrer Fragen nachzusuchen. Sie erreichen den VdK unter folgenden Anschriften:
(...) Ganz kurz und knapp kann ich Ihnen Ihre Frage mit JA beantworten. Herr MdL Imhof hat im Sommer dieses Jahres offen im Landtag gegen die Lockerung des Nichtraucherschutzes gestimmt. Auch das vor kurzem (mit Erfolg) durchgeführte Volksbegehren hat Herr Imhof auch öffentlich unterstützt. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle zunächst noch einmal darauf hinweisen, dass an der Mehrheit der deutschen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben werden. Wer in Deutschland studieren möchte, ohne Studiengebühren zu bezahlen, kann das tun. (...)
Sehr geehrter Herr Winter,
(...) Sie haben schon Recht, wenn Sie schreiben, dass der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Herr Dr. Markus Söder durch sein Abstimmungsverhalten offenlegt, wie wenig Wert er auf konsequenten Nichtraucherschutz legt. Die jetzige Regelung bietet keinen ausreichenden Schutz für Angestellte, Kinder oder Schwangere und Viele mehr und ist vielmehr eine bürokratische Ansammlung von Ausnahme- und Sonderregelungen. (...)
