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(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit Wirkung vom 1.Januar diesen Jahres umgesetzt, dass für Übernachtungen im Bereich der Hotellerie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfällt. Hiermit wollen wir schnellstmöglich die Ungleichbehandlung des deutschen Hotelgewerbes im Vergleich zu unseren Nachbarländern beenden. Wir sind überzeugt, dass dadurch ein Mehr an Investitionen und dadurch auch ein Mehr an Arbeitsplätzen entstehen wird. (...)

(...) Es geht hier aber nicht um einen generellen Konflikt im Sinne eines „entweder – oder“. Ein wirksamer Urheberrechtsschutz muss keineswegs den individuellen Austausch von Kulturgütern zwischen einzelnen Kunstfreunden verbieten, aber er muss den neuen Formen und Möglichkeiten des Austausches, die vor allem durch die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium entstanden sind, Rechnung tragen. (...)

(...) Ich möchte Sie hiermit auch gerne auf die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte "Bürgerinitiative" aufmerksam machen, deren Einführung ich sehr begrüße. Diese ist im Kern ein Volksbegehren, welche den Bürgerinnen und Bürgern der EU ein Instrument an die Hand legt, mit dem sie die Europäische Kommission zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und letzten Endes einen Gesetzesentwurf vorzulegen (in der EU hat die Kommission, nicht das Parlament das Initiativrecht). (...)

(...) Trotzdem sehe ich mit besonderer Besorgnis auch die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen, die sich in Parks oder bei Festen treffen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihre Verantwortung mit einbeziehen. (...)