Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Baumgart,

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Staat die Dauer der Datenspeicherung durchaus regeln kann, er darf die Daten jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck auswerten. Geklärt werden soll nun, inwieweit die Datenauswertung Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten sowie das soziale Umfeld zulässt. (...)

(...) Außerdem werden die Mittel in Krankenhäuser, Städtebau, Wärmedämmung und moderne Energietechnik sowie schnelle Internetverbindungen in ländlichen Regionen investiert. Während der Beratungen habe ich mich für auch für konkrete Projekte in meinem Wahlkreis eingesetzt. So konnte ich beispielsweise erreichen, dass Sanierungsmaßnahmen an den Krankenhäusern in Sindelfingen und Leonberg sowie der Ausbau der A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Gärtringen aus Geldern des Konjunkturpakets finanziert werden. (...)

(...) Eine europaweite Regelung für die Maßen von Handgepäck würde Flugpassagieren mehr Sicherheit geben. Andererseits müssten auch die Gegenargumente genau geprüft werden, um sicherzugehen, dass dem Verbraucher am Ende wirklich geholfen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Büttner,