(...) Richtig ist natürlich, dass die SPD der letzten Gesundheitsreform zugestimmt hat und somit auch der Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Zusatzbeiträge damals gegen den erklärten Willen der SPD von der Union durchgesetzt worden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
da sich Ihre Fragen ausnahmslos an Dr. Philipp Rösler richten, würde ich vorschlagen, dass Sie ihn direkt kontaktieren. Er wird Ihnen sicherlich gerne eine Antwort zukommen lassen.
(...) Ob und inwieweit der von Ihnen angesprochene Paragraf 48 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dabei von Bedeutung ist, wird die Prüfung zeigen. Klar scheint indes, dass die in dieser Legislatur notwendigerweise zu beschließende Novelle des Wahlrechts sich nicht allein auf die Abschaffung des sogenannten „negativen Stimmgewichts“ beschränken darf. (...)
(...) Das heißt: Wir heben zu Beginn jeder Legislatur die Immunität für alle Abgeordneten durch Parlamentsbeschluss sozusagen auf! Somit kann eine Strafverfolgungsbehörde grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren einleiten, sofern sie den Anfangsverdacht für eine Straftat bejaht und der Deutsche Bundestag nicht binnen 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über das beabsichtigte Verfahren widerspricht. (...)
(...) Das Ganze ist auch deshalb möglich, weil der Deutsche Bundestag sich bereits im Oktober 2008 per Gesetz von einer wirksamen Kontrolle und Mitentscheidungsmöglichkeit freiwillig weitgehend verabschiedet hatte und das Parlament nicht mal mehr richtig informiert wird. Leider ist keine rasche Änderung dieser Politik zu erwarten, weil Spitzen der Parteien der Koalition nicht nur gern mal mit den führenden Bankmanagern Geburtstag feiern, sondern auch gern die Interessen der Großbanken fördern - Zu Lasten der sprichwörtlichen kleinen Sparer und Kontoinhaber wie in Ihrem Fall. (...)