(...) Jeder muss wissen, dass wir weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen. Ob eine umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum anderen darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. (...)
(...) Momentan wird die Steuerdiskussion sehr verengt geführt mit dem Blick auf die Mehrwertsteuerabsenkung. Diese Maßnahme wurde noch durch den SPD-Finanzminister Steinbrück auf der EU-Ebene mitgetragen, mit der Folge, dass 22 von 27 europäische Staaten die Mehrwertsteuer abgesenkt haben. Dieser Wettbewerbsverzerrung ist die FDP entgegengetreten mit der Maßnahme im Wachstumsbeschleunigungsgesetz. (...)
(...) Zugegebenermaßen begleite ich diesen Teil des Gesetzes, wie auch Sie, durchaus kritisch. Besonders aus dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Frühstücksabrechnung erwachsen Probleme. Die zuständigen Fachpolitiker arbeiten daher an Regelungen, die hier Abhilfe schaffen werden. (...)
(...) Die bestehende Gesetzeslage hat zur Grundlage, dass der abzuleistende Zivildienst „arbeitsmarktneutral“ sein soll. Ehemalige oder zukünftige Beschäftigte sollen während des Zivildienstes nicht zu billigen Arbeitskräften werden. (...)
(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden. Richtig ist indes, dass das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. (...)
Sehr geehrter Herr Neyer,
