(...) Nach den mir vorliegenden Informationen vermag ich Ihre Einschätzung, nachdem sich das Europäische Parlament bei der Beschaffung seiner Gebäude D4 und D5 in Brüssel (die im wesentlichen Büroräume und Sitzungssäle beherbergen) in einer der Stadt Köln vergleichbaren Situation befand, nicht zu teilen. (...)
(...) Entwicklungszusammenarbeit soll ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik sein. Wir wollen das Geld der Steuerzahler zielgenau und effizient einsetzen. (...)
(...) Der Betrugsfall in KöBetrugsfall in Köln nicht direkt mit dem Bau des Europäischen Parlaments vergleichen. Zwar gab es auch in Brüssel tatsächlich keinen öffentlichen Bauauftrag, aber, im Gegensatz zu den Vorfällen in Köln, war dies zu diesem Zeitpunkt nicht illegal. (...)
Sehr geehrter Herr Schomberg,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der Ihnen in den nächsten Tagen persönlich eine Antwort zugehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
Sehr geehrte Frau Puls,
(...) Noch verschweigt Schwarz-Gelb konkrete Zahlen. Fest steht aber: Sollte die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale kommen, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für den Pförtner, und wollte man die soziale Schieflage ausgleichen wollen, so wären dafür 35 Milliarden Euro Steuergeld nötig! Dass dies nicht so gerecht wie bisher zu finanzieren ist und die Starken mehr schultern als die Schwachen, ist schon jetzt klar. (...)
