Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 10.09.2009

(...) Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern. (...)

Portrait von Heinrich Garg
Antwort von Heinrich Garg
FDP
• 27.08.2009

(...) Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine "echte Zweiklassenmedizin" - um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland. (...)

Portrait von Sabine Berninger
Antwort von Sabine Berninger
Die Linke
• 27.08.2009

(...) Die CDU-Regierung hat aus Thüringen in den letzten Jahren ein Land mit dem "Standortvorteil" Billiglohnland gemacht. Dies mag zwar für einige Unternehmen positiv erscheinen, den Menschen in Thüringen bringt es aber nichts als Arbeit, von der sie nicht leben können. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 27.08.2009

(...) Ich werde versuchen, diese weitestgehend zu beantworten. Für mich steht fest, dass insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitspolitik ist. Hier werden wir vieles weiterentwickeln und verbessern müssen. (...)

Portrait von Andreas Parr
Antwort von Andreas Parr
SPD
• 01.09.2009

(...) Über die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - auch Beamte und Selbständige - wären deutliche Mehreinnahmen im Gesundheitsfond zu verbuchen. Laut einer Studie könnte man jeden Beitragszahler in diesem neuen System um 1,4 Prozentpunkte entlasten. (...)

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