(...) Das Elternwahlrecht, das bisher nach der vierten Klasse gilt, wird für die Primarschule in gleicher Form nach der sechsten Klasse eingeführt. Die Sorgeberechtigten entscheiden nach der Laufbahnempfehlung der Primarschule und nach eingehender fachlich-pädagogischer Beratung, welche Schulform das Kind anschließend besuchen soll. (...)
(...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)
(...) Trotz dieser Einschränkung habe ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz befürwortet und ihm zugestimmt, ohne dass es auf „Fraktionszwang“ angekommen wäre. Das Gesetz enthält mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen nämlich wichtige Verbesserungen für Familien, die im Übrigen mit ca. (...)
(...) Für die FDP spielt der Tierschutz eine wichtige Rolle. Tiere gehören zum unmittelbaren Umfeld des Menschen und schenken uns Lebensfreude. (...)
(...) Der unmittelbare Export von VW Neufahrzeugen in Drittstaaten außerhalb der EU kann allerdings aus vertriebspolitischen Gründen untersagt werden. Von genau dieser Möglichkeit hat auch die Volkswagen AG in Ihrem Fall Gebrauch gemacht. (...)
