Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) § 9 SGB II gilt, weil sie noch im elterlichen Haushalt wohnt, somit in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern lebt, deren Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt wird, rate ich Ihrer Tochter, beim Jobcenter die Übernahme der Krankenkassenbeiträge zu beantragen. Denn in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Erwerbsfähige haben, auch wenn sie aufgrund dessen keine Leistungen nach SGB II erhalten, einen Anspruch auf Übernahme der Krankenkassenbeiträge in Form eines vom Jobcenter zu bewilligenden Zuschusses in Höhe des gesetzlichen Mindestbeitrages, wenn ohne diesen Zuschuss Hilfebedürftigkeit anzunehmen und dadurch Krankenversicherungsschutz gefährdet ist. (...)

(...) Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind erforderlich und ich stehe voll und ganz dahinter. Einen Rückzieher kann und darf es nicht mehr geben. (...)

(...) Gegen die von Ihnen angeregte "Generalentschuldung" sprechen zwei wesentliche Gründe. Deutschland macht momentan Schulden und ist deswegen auf Kreditgeber angewiesen. Eine Entschuldung per staatlicher Anordnung würde das Vertrauen der Geldgeber in die Bundesrepublik Deutschland empfindlich stören. (...)

(...) Sie wurde daher im Februar 2010 vom Bundesrat für erledigt erklärt. Stattdessen hat die Landesregierung in NRW mit der Einführung von Höhenbegrenzungen, Abstandregelungen und Kompensationsleistungen beim Bau von Windkraftanlagen dafür gesorgt, dass einem unkontrollierten Wildwuchs von Windkraftanlagen wirkungsvoll Einhalt geboten wurde. (...)