(...) Daher ging der Vorschlag der SPD auch dahin, diese verfassungsrechtlichen Grenzen im Straftatbestand abzubilden. Das kann dergestalt geschehen, dass z.B. eine Bestechung dann gegeben ist, wenn der Abgeordnete sich bereit zeigt, bei der Wahrnehmung seines Mandats Aufträge oder Weisungen deshalb zu erfüllen, weil ihm dafür ein Vorteil versprochen oder gewährt wird. (...)
(...) Da die gesetzlichen Grundlagen hierfür existieren, habe ich als Parlamentarier keinen weiteren Einfluss darauf. Die Fragen nach dem „Ob“ und „Wie“ einer Strafverfolgung hängen vom Einzelfall sowie den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Dabow,
(...) Deshalb kann die Europäische Union hier nur hilfsweise tätig werden. Ich glaube aber, dass auch die Verteidigungspolitik langfristig eine Aufgabe der Europäischen Union werden muss, nirgendwo wären die Effizienzgewinne (Stichwort "Ausrüstung") höher und das Einsparpotential größer. (...)
Nein.
(...) Ihre zweite Frage fasst sehr gut zusammen, wie im Augenblick in der Bevölkerung gedacht wird: Der Staat nimmt sich durch Steuern und Abgaben einen immer größeren Anteil am Einkommen, auf der Gegenseite hat man dass Gefühl nichts wieder zu bekommen. (...)
