(...) Hier habe ich meine Meinung inzwischen geändert. Die Initiative von "abgeordnetenwatch.de", dass Abgeordnete selbst einen Beitrag dazu leisten, finde ich besser. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist es sehr gut denkbar, sowohl das Strom- als auch das Telefonnetz in staatliche Hand zu legen. (...)
(...) Zum Thema dreigliedriges Schulsystem: Ich bin durchaus dafür, Schüler aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Fächern getrennt zu betreuen. Das sollte aber nicht an getrennten Schulen passieren, sondern eher in getrennten Leistungsstufen (z.B. Leistungskurs, Standardkurs, Förderkurs) - und zwar individuell pro Fach und pro Jahr. (...)
(...) Die Mehrwertsteuer-Erhöhung lehnen wir ab, weil die Mehrwertsteuer als Massensteuer von einem Großteil der Bevölkerung gezahlt wird. Auch der Abbau von Sozialleistungen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. (...)
(...) Für mich und meine Partei ist jedoch klar, die Piraterie ist nicht zu besiegen, solange es den Menschen in Somalia an ökonomischen und sozialen Perspektiven fehlt. Mittel- und langfristig können wir die Situation am Horn von Afrika nur dann stabilisieren, wenn wir auch die Ursachen und die kriminellen Netzwerke in Somalia und den Nachbarstaaten bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.