(...) eine Einflussnahme auf die Ansiedlung eines Händlers für die Versorgung mit Lebensmitteln gestaltet sich besonders als Abgeordneter des Landtages sehr schwierig, da diese in die Kompetenzen der Kommunalen Vertretungen fällt. Meine Partei war zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahl in Bielefeld leider noch nicht in der Lage anzutreten, daher sind wir kommunal nicht vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Billeisen.
Ich stimme Ihnen absolut zu, alle Subventionen gehören auf den Prüfstand. Ich habe in den letzten Tagen viele kleine und mittelständische Betriebe besucht und leider wieder einige Beispiele dafür erhalten, wo staatliche Eingriffe den Wettbewerb verzerren. (...)
(...) Der kostenlose ÖPNV ist keine generelle Forderung in unserem Wahlprogramm, sondern soll erst einmal in einem Feldversuch auf Machbarkeit überprüft werden. Dazu eignet sich besonders ein kleinerer Verkehrsverbund in Insellage. (...)
(...) Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Finanzverwaltung ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet ist, um die Einnahmen des Staates zu sichern und zu gewährleisten. (...)
