(...) Die breiten Proteste, die damals auch in großen Kundgebungen vor dem Landtag mündeten, haben die Landesregierung leider nicht interessiert. Der Deutsche Volkshochschulverband formulierte damals treffend, dass Bildung die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wohl allenfalls störe. Betrachtet man die Schulpolitik von schwarz-gelb, wird dieser Eindruck noch verstärkt. (...)
(...) Jeder Mensch hat seine eigene Argumentationsheimat, wenn es um die Stellungnahme zu komplexen Fragestellungen geht. Meine Argumentationsheimat ist das Grundgesetz. Es garantiert jedem Menschen ein bedingungsfreies, menschenwürdiges Dasein. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
(...) In jüngerer Zeit ist von unterschiedlichster Seite Kritik am so genannten fliegenden Gerichtsstand geübt worden. Es gibt jedoch auch positive Aspekte der derzeitigen Rechtslage, die nicht vergessen werden dürfen. (...)
(...) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ergibt sich lediglich, dass die Regierung eine Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes" prüft. Alle Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema "Abmahnmissbrauch im Online-Handel" finden Sie in der beigefügten Drucksache. (...)
