Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Frage an Josef Rief von Andreas K. bezüglich Finanzen
Portrait von Josef Rief
Antwort 20.05.2010 von Josef Rief CDU

(...) Im Vertrag von Maastricht legten die EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien fest, die ein Land für den Beitritt der dritten Stufe der Währungsunion erfüllen muss. Griechenland hätte nie zum Euro dazukommen dürfen. Die Regierung von Gerhard Schröder hatte dies gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag durchgedrückt, da auch die Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland von den Stabilitätskriterien abgewichen war. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 15.06.2010 von Martin Gerster SPD

(...) auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die Art und Weise, wie der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zustande gekommen ist, sehr gut verstehen. Allerdings gab es schon damals keinerlei juristische Handhabe gegen die seinerzeit verantwortlichen Autoritäten, was übrigens in internationalen Zusammenhängen ein generelles Problem darstellt. (...)