Frage an Wolfgang Schäuble von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble
was mich zur Zeit doch sehr verärgert ist die Tatsache das bei der Frage der finanziellen Unterstützung Griechenlands die Tatsache in den Hintergrund geschoben wurde, dass die griechische Nation niemals die finanziellen Vorraussetzungen erfüllt hat, die ihr den Beitritt in die EU erlaubt hätten.
Dies stellt nicht nur an und für sich einen Rechtsbruch dar. Darüberhinaus aber stellt sich die Frage, welche Damen und Herren in Griechenland und der EU diesen Rechtsbruch begangen haben, bzw. Beihilfe zu diesem Rechtsbruch leisteten und wie man Sie jetzt dafür belangen kann?
Es muß doch jedem Menschen mit gesundem Verstand klar sein, dass aus diesem Rechtsbruch jede Subvention die an Bürger Griechenlands ging, zu Unrecht geleistet wurde.
Warum wurden bis jetzt noch keine griechischen Politiker für die gefälschten Zahlen mit dem der EU-Beitritt erschwindelt wurde vor Gericht gestellt, bzw. in Untersuchungshaft genommen?
Warum wird durch die EU nichts unternommen um die Namen der Drahtzieher dieses Rechtsbruchs zu veröffentlichen?
Anscheinend besteht nicht das geringste Interesse daran seitens der EU jemanden dieser griechischen Politikerclique zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müßte es doch längst eine interne Untersuchung gegen jene Beamte in der EU geben, welche damals bei dem EU-Beitritt Griechenlands nicht genau genug hingeschaut haben.
Wie stehen Sie dazu?
Denken Sie nicht auch, dass dies ein eindeutiger Hinweis darauf ist das in der EU juristische Belange verschlampt werden?
Jetzt wo es klar wird, dass die BRD einen Beitrag zur Rettung und zum Erhalt unserer Gemeinschaftswährung, dem EURO, in Form von Bürgschaften leisten muß, muß der genaue Sachverhalt wie es zum EU-Beitritt Griechenlands überhaupt kommen konnte, aufgeklärt werden.
Welche Möglichkeiten haben Sie bzw. ich, sich darum zu kümmern das solcher Rechtsbruch rechtliche Konsequenzen für jene Verbrecher nach sich zieht?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klein
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.