Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Einbringen von Gegenständen (z.B. Handys oder Drogen) in Justizvollzugsanstalten ist in der Tat ein Problem. NRW hat zwei Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht, durch die das Einbringen von Drogen als besonders schwerer Fall mit einer erhöhten Mindeststrafe bedroht und das Einbringen sonstiger Gegenstände erstmals als Straftat (und nicht nur als Ordnungswidrigkeit) geahndet werden soll. (...)

(...) Ich lege sehr viel Wert darauf, dass meine Entscheidung nachvollziehbar und transparent ist. Deshalb habe ich zwischenzeitlich fünf Erklärungen zur Veranstaltung veröffentlicht. (...)

(...) Der Steuerzahler darf nicht wieder derjenige sein, der den Schaden, den Banken und Spekulanten angerichtet haben, ausbadet. Deswegen hat sich die SPD in der letzten Woche in den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP dafür stark gemacht, zusammen mit der Bewilligung der Kredite auch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu beschließen. Diese Steuer würde internationale Finanzgeschäfte betreffen. (...)

(...) In Bezug auf die Situation in Griechenland befinden wir uns momentan in einem schwierigen Diskussionsprozess. Klar ist, dass wir Deutschen ein großes Interesse an einer stabilen Euro-Zone haben. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. (...)

(...) Der Bau des behindertengerechten Zugangs beginnt im Jahr 2011, derzeit befindet sich das Projekt in der Planungsphase. Der Umbau umfasst drei barrierefreie Aufzüge mit Platz für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen, Blindenleitstreifen, Notruf- und Informationssäulen sowie weitere Ausbesserungsarbeiten. Weiterhin bereits in Arbeit sind die Sanierung des Daches noch 2010 und die Sanierung der Kacheln im Bereich der Unterführung. (...)