Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schwermer,

für die von Ihnen angesprochenen Fragen ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern zuständig. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen dorthin zu wenden:

(...) ich könnte Sie einfach dazu beglückwünschen, dass Sie trotz Realschulempfehlung vor dem Abitur stehen, und sagen: sehen Sie, es klappt doch! Oder ich könnte feststellen, dass Bildungspolitik Ländersache ist und der Bund nicht zuständig - was leider zutrifft. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. (...)

(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. DIE LINKE ist gegen jegliche Rentenkürzung. Es kann nicht sein dass Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner für die Krise zahlen sollen. (...)

(...) Bedauerlicherweise habe ich nicht in der Eindruck, dass im Bundestag Entscheidungen getroffen werden, die von Weisheit geprägt sind. Vielmehr geht es vorwiegend um Machterhalt, um Fraktionszwänge oder um vorherrschende Wirtschaftsinteressen. (...)