(...) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestätigt, da zum Einen grundsätzlich kein verfassungsmäßiger Anspruch auf die Kostenfreiheit des Schulwegs besteht und zum Anderen die Einschränkung durch die Härtefallregelung sozialverträglich gestaltet ist. (...)
(...) Das jüngst vorgestellte Gutachten zur Rundfunkfinanzierung empfiehlt, die gerätebezogene Rundfunkgebühr abzuschaffen. Wir wollen stattdessen die Einführung der Medienabgabe, die direkt von den Finanzämtern eingezogen würde. Jeder einkommenssteuerpflichtige Bürger müsste dann nur einmal zahlen, unabhängig davon, ob er mehrere Empfangsgeräte oder mehrere Wohnsitze hat. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre zweite "Frage" bitte ich Sie, sich vor Augen zu führen, dass die Delegation in den drei Tagen Aufenthalt in Brasilien weit über 20 Termine wahrgenommen hat. Der Ausflug auf den Zuckerhut hat lediglich eine knappe Stunde in Anspruch genommen, wobei mein Kollege Dr. Pfeiffer und ich uns ordnungsgemäß für diese Teile des Programms, an denen wir keine tragende Rolle hatten, abgemeldet haben. (...)
(...) Und dass der Handel mit hochspekulativen Derivatpapieren, den Credit Default Swaps (CDS), im Zusammenhang mit Griechenland innerhalb eines Jahres massiv zugenommen hat, belegt vielmehr, dass hier Zocker und Spekulanten am Werke waren. Die spekulativen Geschäfte ruinieren die Volkswirtschaften ganzer Staaten. Deshalb sollten sie unterbunden werden. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere. (...)