Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sönke R. • 20.09.2009
Antwort von Lars Harms SSW • 20.09.2009 (...) grundsätzlich müssen natürlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Der SSW hat Forderungen, die bei einer möglichen Regierungsbildung für uns zentral sein werden. Diese sind zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gemeinschaftsschule, die kompromisslose Ablehnung eines CO2-Endlagers in Deutschland, der Erhalt des Tariftreuegesetzes, die Durchsetzung eines Mindestlohnes, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft oder auch die finanzielle und kulturelle Gleichstelung der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. (...)
Frage von Sönke R. • 20.09.2009
Antwort von Anke Spoorendonk SSW • 26.09.2009 (...) Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken habe ich mich im Laufe des Wahlkampfs mehrfach geäußert. - Soll heißen: Der SSW kann sich keine Zusammenarbeit mit der Linken in Schleswig-Holstein vorstellen, weil diese Partei in Schleswig-Holstein meines Erachtens nicht vertrauenswürdig ist. Auf der Homepage: http://www.ssw.de finden Sie dazu eine ausführliche Begründung. (...)
Frage von jens m. • 20.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 25.09.2009 (...) wenn es nach uns ginge, gäbe es eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Außerdem müssten Sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)
Frage von Gabriele K. • 20.09.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2009 (...) Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. (...)
Frage von Reiner K. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU Frage von Reiner K. • 20.09.2009
Antwort von Peter Hintze CDU • 21.09.2009 (...) Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verhindert, dass Afghanistan erneut zum Rückzugs-, Ausbildungs-, Planungs- und Operationsraum für international agierende Terroristen der Al-Quaida wird, die auch uns bedrohen. Auch Deutschland steht im Fadenkreuz von islamistischen Terroristen: Die Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe, die verheerende Anschläge planten, wurden in Afghanistan ausgebildet. (...)