Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niemand schickt gern Soldaten in einen Auslandseinsatz, deshalb will jeder vernünftige Politiker Bundeswehreinsätze im Ausland beenden, sobald es geht. (...)

(...) Die SPD will, dass es künftig ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Alg II auf der anderen Seite gibt. Wir möchten, dass es für Alleinerziehende eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen gibt. (...)

(...) In der jetzigen Krise hat vor allem die Binnenwirtschaft, das Konsumverhalten der Verbraucher, eine größere Auswirkung bei uns erspart. Ich glaube grundsätzlich, dass wir unser Wirtschaftswachstum zu stark in den Export und zuwenig in die Binnennachfrage lenken. (...)

(...) Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden." Die Bildungsfrage ist eine zentrale Frage und spielt daher eine entscheidende Rolle im Leben eines jeden Menschen. Darum ist es dringend erforderlich, die Mängel im Bildungssystem zu beseitigen. Das Recht auf Bildung muss im Grundgesetz verankert werden. (...)

(...) der sicheren Verwahrung des Atommülls darum, dass sich keine Lobbygruppen der Energiekonzerne oder eine der den großen Energienkonzernen nahe stehenden Parteien zum Nachteil der Umwelt bei dieser Angelegenheit einmischen, sowie es bereits vorgekommen ist. Selbstverständlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Verantwortlichen für den produzierten strahlenden Schrott, zur Verantwortung zu ziehen. (...)