Sehr geehrter Herr Pommrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Mai.
Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst gebeten, Ihnen Ihre Frage beantworten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Wird nicht vielmehr eine Demonstration gegen die Konkurrenz finanziert? Setzt sich dies fort, müssen wir dann nicht erwarten, dass ALDI und LIDL nicht nur mit günstigen Preisen für sich werben und gegenseitig Kunden abwerben, sondern auch noch Demonstrationen gegeneinander finanzieren? Werden nicht wirtschaftliche Interessen als politische Interessen ausgegeben? (...)
(...) erfreulicherweise ist die Schweinegrippe hierzulande milder verlaufen, als es in anderen Ländern der Fall war. Dies ist auch auf das umsichtige Handeln der Betroffenen und der Verantwortlichen zurückzuführen. (...)
(...) 3) Ich möchte die Veranstaltung nutzen, um auf die Lage der Menschenrechte und ganz konkret auf die Situation der Oppositionellen im Iran hinzuweisen und wieder Aufmerksamkeit für die grüne Bewegung im Iran zu erzeugen. Die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, zu der auch Deutschland und die deutsche Öffentlichkeit zählt, sind der einzige Schutz, den wir aus der Ferne den iranischen Oppositionellen zukommen lassen können. (...)
