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(...) Obwohl es bekannt war, dass die Bundesregierung Finanzhilfen für Griechenland zur Verfügung stellen würde und es darüber bereits Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gab, hat Frau Merkel versucht, sich das Image der „Madame No“ zu geben. Öffentlichkeit und Parlament wurden erst mit erheblicher Verzögerung informiert (...)

(...) Ich persönlich glaube nicht, dass die Einführung der englischen Sprache für einzelne wirtschaftsrechtliche Gerichtsverfahren eine Gefahr für die deutsche Sprache im Allgemeinen ist. (...)

(...) Durch den Gesetzentwurf wurde festgestellt, so die weitere Begründung, dass die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen eine hohe Fremdsprachenkompetenz, insbesondere der entsprechenden Richter, voraussetze, die aber bereits heute bei vielen Richtern vorhanden sei und nötigenfalls durch Fortbildung erweitert werden könne. Schließlich wird in der Begründung des Gesetzentwurfes hervorgehoben, dass sich die Einführung von Englisch als Gerichtssprache auf internationale Handelssachen, also auf Rechtstreitigkeiten zwischen Kaufleuten und Unternehmen mit internationalem Bezug, beschränken soll. (...)