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(...) Insgesamt sind mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments und seit dem Lissabon-Vertrag mit dessen umfassender Kontrollmöglichkeit der Entscheidungen von Kommission und Rat mittlerweile die demokratischen Qualitäten der EU im Brüsseler Institutionengefüge relativ hoch. Das Hauptproblem scheint mir derzeit zu sein, dass es keine wirklich europaweite Öffentlichkeit gibt, in der politische Debatten auch grenzüberschreitend geführt werden und in der die oft verschlungenen Wege der Entscheidungsfindung in Brüssel aufbereitet und nachvollziehbar gemacht werden. (...)

(...) Durch die nicht vorhersehbaren Krisen um Griechenland und den Euro mussten Korrekturen vorgenommen werden. Für uns bleibt die notwendige Entlastung der Mittelschicht weiter ein Thema. Beabsichtigte Steuererhöhungen hat die FDP verhindert. (...)

Sehr geehrter Herr Adeossi,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.