(...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land zu werben. Wir Liberale bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn diese Grundregeln der wirtschaftlichen Vernunft bei uns nicht wieder Geltung erlangen, werden wir jede soziale Gerechtigkeit in Deutschland verlieren. (...)
(...) Natürlich wird die Verwendung der Studienbeiträge an den Hochschulen des Landes NRW geprüft. Die notwendige Evaluation erfolgt durch das Deutsche Studentenwerk in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft. (...)
(...) Für die Innere Sicherheit in Deutschland sind die Polizeibehörden beim Bund und in den Ländern zuständig. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Nach meiner Lebenserfahrung entspricht das Modell, das dem bedingungslosen Grundeinkommen zugrunde liegt nicht den Menschen. Mir sind weder aus der Geschichte, noch aktuell Beispiele dieses oder ähnlicher Modelle in der Realität bekannt, auch nicht in kleineren Gesellschaftseinheiten als ganzen Staaten. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis ist die HIV-Prävention in Nordrhein-Westfalen, auch im Strafvollzug, nicht gestrichen worden. Hinsichtlich der Postexpositionsprophylaxe (PEP) kenne ich die Situation in den Gefängnissen nicht, dies liegt aber meines Wissens nach auch im Ermessen des Anstaltsarztes. (...)