(...) ich kann Ihre Prämisse nicht akzeptieren, dass Zuwanderer als solche ein Problem darstellten. Es geht auch nicht darum, dass die „Identität der bayerischen Landeshauptstadt“ durch einen bestimmten Ausländeranteil gefährdet wäre. (...)
(...) Die SPD setzt deshalb auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. (...)
(...) Ganz aktuell hat die KfW mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 100 Millionen € für ein gemeinsames CO2-Programm aufgelegt, mit dem Schwerpunkt der Projekte auf die ärmsten Entwicklungsländer. Wichtigstes Klimaschutzinstrument ist für die FDP daher auch der Emissionshandel. Neben der Entlastungswirkung für das Weltklima hat dies große Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz auch in Deutschland, weil man pro eingesetztem Euro in sonnenreichen Ländern beispielsweise über Photovoltaikanlagen deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland. (...)
(...) Sicher ist ebenfalls: Weniger oder gar kein Wachstum würde die Verteilungsfragen noch schwieriger machen, als sie es bereits jetzt sind, denn ohne Wachstum muss das verteilt werden, was da ist und man kann nicht darauf ausweichen, den Zuwachs zu verteilen. (...)
(...) Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass ich mich im Falle eines Wahlsieges für „uns“ einsetzen werde. Es ist wichtiger, liberale Kräfte innerhalb der CDU zu stärken, als bei den Grünen offene Türen einzurennen. Ohne die CDU wird es nämlich - egal in welcher Regierungskonstellation - keinen Fortschritt bei den genannten Themen geben. (...)