Frage an Wolfgang Schäuble von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
zunächst auch von meiner Seite die besten Wünsche zu Ihrer Genesung.
Mein Thema ist die Schweiz. Die Schweiz nimmt 25% deren Steuereinnahmen aus dem Bankensektor ein, generiert in diesem Sektor 12% deren BIP und beschäftigt 6% der Arbeitnehmer in diesem Sektor. Jeder weiss, dass das ganze nur deshalb so gut funktioniert, da die Schweiz ein (Un-) Rechtssystem geschaffen hat, das zu einem wesentlichen nur deshalb so ist, wie es ist, um insbesondere Deutschen, aber auch Griechen und Italienern die Möglichkeit zu geben, Steuern in deren Heimatland zu hinterziehen.
Klar ist auch, dass die Finanzminister dieser Länder die Steuereinnahmen nun eben dort generieren, wo diese generiert werden können: Beim Lohnsteuerzahler und beim ehrlichen Steuerzahler.
Sie hatten einen klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, zu schauen, dass im Steuerrecht und in der Steuergesetzgebung "der Ehrliche nicht der Dumme ist"
Nun haben es die US-Amerikaner mit knallharter Machtpolitik praktisch geschafft, das schweizerische Bankgeheimnis für deren Staatsbürger ein für alle Mal zu knacken. Deutschland eiert bekanntermaßen immer noch mit irgendwelchen OECD-Richtlinien da rum - und es ist alles andere als klar, ob die Schweiz diese überhaupt umsetzen wird.
Ich möchte Sie auf folgende zwei Zeitungsberichte aus der nzz, also einem sehr banken- und wirtschaftsnahen Blatt in der Schweiz verweisen:
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/gefaehrliches_spiel_mit_dem_feuer_1.5759537.html
Ich frage Sie aus vorgenannten Gründen, weshalb Deutschland es sich nach wie vor gefallen lässt, dass wir von der Schweiz praktisch für dumm verkauft werden, wenn es andere komptetente Nationen geschafft haben, das Katz-und-Maus-Spiel der Schweiz für sich zu entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen und nochmals besten Genesungswünschen
Erik Wille
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.