100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
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(...) Ich kann nicht erkennen, dass eine individuelle und pauschale Mehrbelastung von Beamten gerecht ist: Hier sind Rechtsansprüche zu berücksichtigen. Außerdem ist die Einkommensentwicklung der Beamten im Vergleich zu Beschäftigten weniger dynamisch erfolgt. Der Blick allein auf das Alterseinkommen ist nicht sachgerecht. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird den tragischen Vorfall in Cottbus zum Anlass nehmen, noch einmal zu prüfen, was wir von Bundesseite aus tun können, um in Zukunft Menschen besser vor Kampfhundeattacken zu schützen. (...)
(...) ich finde, dass ich ausreichend auf Ihre Frage eingegangen bin. Ihr Eindruck, dass die Politik bewusst auf solche Einnahmen verzichten würde, ist schlichtweg falsch, wie Sie meiner Antwort vom 25. Mai entnehmen können. (...)
(...) Mir macht die Staatsverschuldung ebenso Sorgen wie Ihnen. (...) Völlig unverständlich ist es deshalb, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts der Verschuldung noch immer von Steuersenkungen spricht. (...)