Frage an Stefan Schwartze von Karsten S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schwartze,
heute stand es wieder in der Zeitung: Ein vermeintlich unaufälliger Kampfhund tötete ein 3-jähriges Kind. Die Verwaltungsvorschriften der Länder scheinen Halter von nicht angemeldeten Tieren kaum zu interessieren.
Wann kommt endlich ein Verbot bei Zucht und Handel solcher Hunderassen?
Sehr geehrter Herr Strohkirch,
am 21. April 2001 erließ der Deutsche Bundestag ein „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“, das zum einen die Einfuhr, zum anderen die Zucht von Hunden der Rassen American Pit Bull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen verbot.
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 16. März 2004 über eine gegen dieses Gesetz gerichtete Verfassungsklage. Es erklärte das Importverbot für mit dem Grundgesetz vereinbar. Aber das Gericht entschied, dass die Regelung zum Zuchtverbot gegen das Grundgesetz verstößt, weil es sich nicht um eine tierschutzrechtliche, sondern um eine der Gefahrenabwehr dienende Regelung handeln würde, für die die Gesetzgebungskompetenz nicht beim Bund, sondern bei den Ländern läge.
In NRW ist nach § 9 des Landeshundegesetzes Zucht, Kreuzung und Handel mit gefährlichen Hunden im Sinne des § 3 Abs. 3 verboten. Das Gesetz finden Sie unter http://www.umwelt.nrw.de/verbraucherschutz/tierhaltung/hunde/hundegesetz/index.php .
Die SPD-Bundestagsfraktion wird den tragischen Vorfall in Cottbus zum Anlass nehmen, noch einmal zu prüfen, was wir von Bundesseite aus tun können, um in Zukunft Menschen besser vor Kampfhundeattacken zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze, MdB
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.